Die Ölindustrie schlägt zurück: Sie hält dem kritischen Kanzler die Steuergewinne aus dem gestiegenen Benzinpreis vor.

BERLIN. Die öffentliche Diskussion um die hohen Benzinpreise hat sich am Montag weiter verschärft. Die deutsche Mineralölindustrie rief Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu mehr Fairness auf. Politiker der Unionsparteien und der FDP griffen erneut die Politik der rot-grünen Bundesregierung an, deren Öko-Steuer für die hohen Benzinpreise verantwortlich sei. Die Grünen und die SPD forderten unterdessen, die Politik weg vom Öl zu führen und stärker auf erneuerbare Energien zu setzen.


Ölkonzerne wehren sich
Die deutsche Mineralölwirtschaft wies die gegen sie gerichtete Kritik an den hohen Benzinpreisen zurück. «Nach den nächsten beiden Stufen der Ökosteuer sollte eigentlich auch dem Bundeskanzler klar sein, warum Benzin in Deutschland so teuer ist», heißt es in einer Mitteilung des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) vom Montag. Die steuerliche Belastung je Liter Benzin werde dann von heute 1,45 DM auf 1,60 DM steigen. «Benzin ist das am höchsten besteuerte Produkt in Deutschland», schreibt der Verband.

Schröder habe bei seiner Kritik an den Ölunternehmen übersehen, dass vor allem das Profitinteresse seiner Regierung die Basis für immer neue Rekordpreise am Benzinmarkt bilde, heißt es in der MWV-Mitteilung. Die Einnahmen der Bundesregierung aus dem Ölgeschäft seien mit rund 75 Milliarden DM noch deutlich höher als die der OPEC-Länder, die lediglich rund 45 Milliarden DM erwirtschaftet hätten. Und selbstverständlich habe Finanzminister Hans Eichel bei weitem mehr eingenommen als die deutschen Mineralölunternehmen, die im vergangenen Jahr ungefähr eine halbe Milliarde DM Gewinn gemacht hätten, rund einen halben Pfennig je Liter verkauftem Mineralölprodukt.


Mehr Fairness gefordert
«Bundeskanzler Schröder sollte bei der Bewertung ökonomischer Fakten auf dem Mineralölmarkt mehr Fairness walten lassen», heißt es in der Mitteilung. Minister seiner Regierung, die sich mit den Fakten näher vertraut gemacht hätten, seien über die Ursache für den jüngsten Höhenflug des Benzinpreises informiert. Das seien die Benzinpreise auf dem internationalen Produktenmarkt in Rotterdam, deren Entwicklung sich Deutschland nicht entziehen könne. Das Land
sei in seiner Ölversorgung fast vollständig vom Weltmarkt abhängig.

Der Verband räumt selbst ein, dass die internationalen Ölgesellschaften wie Shell, ExxonMobil und BP im vergangenen Jahr durch die hohen Preise enorme Fördergewinne erzielt hätten. Auf den Liter Endprodukt umgerechnet seien das rund fünf Pfennig je Liter. «Das ist viel Geld, aber es entspricht gerade einmal einer Stufe der Öko-Steuer», schreibt der MWV. «Und die Bundesregierung mutet dem Autofahrer fünf Stufen dieser Öko-Steuer zu.» Dagegen hatte Schröder am Vortag erklärt, die Gewinne der Konzerne seien exorbitant gestiegen. «Die haben wirklich satt verdient. Da ist viel Geld der Autofahrer gelandet», sagte Schröder.


Grüne fordern Alternativen
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz erklärte, jeder Benzinpreis über zwei DM habe ausschließlich mit der Öko-Steuer zu tun. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, Schröder könne als Kanzler das Thema nicht auf die bösen Öl-Multis abwälzen. Eine Senkung der Steuern sei eine Frage des politischen Willens. Der
verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, forderte die forcierte Entwicklung neuer Antriebstechniken mit Solar-Wasserstoff oder Brennstoffzellen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker Michael Müller. Alle Koalitionspolitiker lehnten ebenso wie Schröder eine Verschiebung der nächsten Stufe der Öko-Steuer strikt ab. (dpa)